Wahlen erst nach Beendigung des Kriegsrechts möglich, so der Präsident
Der ukrainische Präsident erklärte in einer Live-Sendung eines Informationsmarathons: «Wahlen werden erst nach Beendigung des Kriegsrechts möglich sein. Dafür müssen wir gewinnen. Und wir werden sicherlich gewinnen.»
Kriegsrecht in der Ukraine: Hauptpunkte
Nach der umfassenden Invasion der Russischen Föderation auf dem gesamten Territorium des Landes wurde das Kriegsrecht für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen verhängt. Seitdem wird das Kriegsrecht jedes Mal verlängert.
Heute wurde bekannt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ukrainischen Parlament Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage vorgelegt hat.
Die Verhängung des Kriegsrechts erfolgt durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, wird vom Präsidenten des Landes abgestimmt und durch einen Beschluss der Obersten Rada genehmigt.
Wie bekannt, sollten die achten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr dieses Jahres stattfinden. Im November einigten sich jedoch alle politischen Kräfte, die in der Obersten Rada vertreten sind, darauf, dass die Wahlen in der Ukraine nur nach Beendigung des Kriegsrechts stattfinden werden.
