Gesetz über Geldstrafen für Verstöße gegen die Ausgangssperre nicht unterstützt
Gemäß der Nachricht von RBC-Ukraine erhielt das Gesetz über Geldstrafen für Verstöße gegen die Ausgangssperre keine Unterstützung im zweiten Lesung im ukrainischen Parlament. Der Abgeordnete Yaroslav Zheleznyak stellte in Telegram fest, dass nur 190 Abgeordnete für das Projekt Nr. 10195 gestimmt haben, was nicht ausreicht, um es zu verabschieden.
Der Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr vorgeschlagen wurde, sah Geldstrafen von 8.500 bis 17.000 Griwna für Verstöße gegen die Ausgangssperre vor, wobei die Strafen für wiederholte Verstöße verdoppelt werden sollten. Für Unternehmen waren ebenfalls wesentlich höhere Geldstrafen vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde im Dezember 2023 in der ersten Lesung verabschiedet. Die Ausgangssperre wurde in der Ukraine aufgrund des Kriegszustands eingeführt, und die Zeiten ihres Inkrafttretens können in verschiedenen Regionen variieren. Zum Beispiel gilt die Ausgangssperre in Kiew und der Region Kiew von 00:00 bis 05:00 Uhr.
