Anstrengungen zum Verbot von Plastiktüten in New Hampshire scheitern an Parteigrenzen

Plastiktüten-Verbot in New Hampshire: Fortdauernde Bemühungen und Herausforderungen auf dem Weg zur Gesetzgebung

Umweltaktivisten setzen sich seit Jahren für ein Verbot von Einweg-Plastiktüten in New Hampshire ein, jedoch blieb ihr Vorstoß bisher ohne Erfolg. Trotz ermutigender bipartisaner Reaktionen aus bestimmten politischen Kreisen haben die Befürworter des Verbots beschlossen, in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf vorzulegen, da sie keinen republikanischen Mitunterzeichner gewinnen konnten. Dies verdeutlicht die Herausforderung, in einem polarisierenden politischen Klima einen Konsens zu finden.

Susan Richman, eine Vertreterin der New Hampshire Network, einer 2021 gegründeten Non-Profit-Umweltschutzorganisation, äußerte, dass das Vorantreiben eines Verbots als parteipolitisches Spiel ausgelegt werden könnte. Die Organisation erhielt vielversprechende Unterstützung von Mitgliedern des Umweltausschusses und der Arbeitsgruppe für Abfallwirtschaft, konnte jedoch keinen konsensfähigen Entwurf zur Abstimmung bringen.

Die Befürworter des Verbots fokussieren sich auf Umwelt-, Gesundheits- und Müllkapazitätsbedenken. Laut einem Bericht des New Hampshire Department of Environmental Services, das 2024 veröffentlicht wurde, wurden im Jahr 2023 von den insgesamt erzeugten Abfällen in New Hampshire 105.770 Tonnen – das entspricht 16,6 % – als Plastik berechnet. Diese besorgniserregende Zahl verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf.

Rep. Nicholas Germana aus Keene betonte, dass es entscheidend sei, die Abfallmenge zu reduzieren, um die Notwendigkeit neuer Deponien in der Zukunft zu vermeiden. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, keinen neuen Deponien für lange Zeit zu benötigen“, sagte er. Der Druck auf örtliche Transferstationen wird durch die Entsorgung von Plastiktüten zusätzlich erhöht, da sie äußerst kostspielig zu beseitigen sind und nicht recycelbar, entgegen weit verbreiteter Meinung. Wenn Plastiktüten fälschlicherweise in Recyclingströme gelangen, können sie Maschinen in Transferstationen blockieren und die Effizienz der Abfallverarbeitung beeinträchtigen.

Ein zusätzliches besorgniserregendes Thema sind Mikroplastikpartikel, die aus abgebauten Plastiktüten entstehen. Germana wies darauf hin, dass diese mikroskopisch kleinen Partikel letztendlich in unser Wasser, unsere Nahrung und damit in unsere Körper gelangen. „Sie werden immer kleiner, verschwinden aber nicht“, so Germana.

Richman führte auch die Besorgnis über schädliche Chemikalien wie PFAS an, die möglicherweise in Plastiktüten enthalten sind. Diese Chemikalien, die als „ewige Chemikalien“ bekannt sind, wurden in verschiedenen Kunststoffen nachgewiesen und sind mit schwerwiegenden Gesundheitsproblemen wie Krebs in Verbindung gebracht worden. Ihre Persistenz in der Umwelt ist alarmierend.

Obwohl vier der sechs Bundesstaaten in Neuengland – Connecticut, Maine, Rhode Island und Vermont – in den letzten fünf Jahren landesweite Verbote für Einweg-Plastiktüten erlassen haben, zeigt das Beispiel von Massachusetts, das kürzlich ein ähnliches Gesetz verabschiedet hat, jedoch nicht im Repräsentantenhaus vorankam, dass die Legislative auch hier auf Widerstand trifft. Einige republikanische Gesetzgeber befürchten, dass ein Verbot zusätzliche Kosten auf die Verbraucher umlegen könnte, was erneut die fragmentierte Ansicht innerhalb der politischen Reihen aufzeigt.

Trotz der gesetzgeberischen Hindernisse verzeichnete die New Hampshire Network über 5.000 Unterschriften für eine Petition, die ein Verbot von Einzelhandelsplastiktüten unterstützt. Richman betonte, dass die Organisation nicht aufgeben werde und dass viele Menschen auch ohne Plastiktüten gut zurechtkommen. „Das Ganze ist eine Frage der Gewohnheit und Tradition“, fügte sie hinzu.

Germana ergänzte, dass die Diskussion fortgeführt werde, da die Differenzen zwischen den Parteien tiefere Fragen über die Rolle der Regierung bei der Problemlösung aufwerfen. Diese Auseinandersetzungen spiegeln grundlegende Differenzen in den Ansichten wider, wie umweltpolitische Herausforderungen angegangen werden sollten.

Insgesamt zeigt der Fall des Plastiktütenverbots in New Hampshire die Herausforderungen und Möglichkeiten auf, die der Umweltschutz im politischen Bereich mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bemühungen der Aktivisten eine breitere Unterstützung finden und zu einer nachhaltigen Gesetzgebung führen werden.