Juristische Auseinandersetzung von James Comey: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens aufgrund von «rachsüchtiger» Anklage
In einem brisanten Verfahren hat das Anwaltsteam von James Comey, dem ehemaligen Direktor des FBI, vor einem Bundesgericht in Virginia die Abweisung seiner Anklage gefordert. Die Verteidigung argumentiert, dass die Anklage aus «rachsüchtiger und selektiver» Verfolgung resultiere, motiviert durch persönliche Feindseligkeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Patrick Fitzgerald und Jessica Carmichael, die Hauptanwälte von Comey, reichten am Montag einen entsprechenden Antrag bei U.S. District Judge Michael Nachmanoff ein.
Die Verteidigung führt in ihrer Argumentation eine Vielzahl von Beweisen an, die die angeblich feindliche Beziehung zwischen Comey und Trump dokumentieren. Insbesondere wird behauptet, dass Trump die Justizministeriums angewiesen habe, gegen Comey vorzugehen, aufgrund der wiederholten öffentlichen Kritik des ehemaligen FBI-Direktors an seiner Amtsführung. „Die Anklage in diesem Fall ergibt sich aus mehrfachen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Verletzungen und einem eklatanten Machtmissbrauch durch die Bundesregierung,“ so Fitzgerald und Carmichael.
Die Anklagepunkte gegen Comey, die auf eine angebliche falsche Aussage vor dem Kongress und einen weiteren Punkt namens „Obstruction of Justice“ abzielen, wurden im Eastern District of Virginia erhoben. In den letzten Wochen hat der Fall eine zentrale Rolle in der politischen Diskussion eingenommen, da er die Spannungen zwischen Trump und Comey unterstreicht, die sich über Jahre aufgebaut haben.
Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Verteidigung die Ernennung von Lindsey Halligan als kommissarische US-Staatsanwältin im Eastern District of Virginia, die Trump im September unrechtmäßig vorgenommen haben soll. Sie argumentieren, dass Halligan aufgrund dieser Mängel nicht ordnungsgemäß in ihr Amt berufen wurde und daher die Anklage gegen Comey ungültig sei, da kein anderer Staatsanwalt in der Region die Anklage unterstützt habe.
„Aufgrund dieses grundlegenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mangels muss die Anklage als null und nichtig erachtet werden,“ so die Anwälte weiter.
Das Procedere, um eine Abweisung des Falls wegen rachsüchtiger oder selektiver Verfolgung zu erzielen, ist notorisch schwierig. Das Anwaltsteam von Comey muss nachweisen, dass die Staatsanwälte aus persönlicher Feindseligkeit handelten und Comey gezielt wegen dieser Feindseligkeit ausgewählt haben. Ihre bisherigen Argumente stützen sich hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von Trump und anderen hochrangigen Behördenvertretern, die als Beweis für die politische Motivation der Anklage dienen.
Zusätzlich zu einer vollständigen Abweisung des Verfahrens hat die Verteidigung einen Antrag auf weitere Beweisaufnahme und eine Beweisanhörung gestellt, um die „Staatsanwaltlichen Entscheidungen“ gegen Comey zu überprüfen. Dies würde ihnen ermöglichen, die Beweise zu untersuchen, die zu der Eröffnung der Ermittlungen gegen ihn führten.
Die nächsten Schritte im Verfahren sind ungewiss, da das Justizministerium voraussichtlich eine ausführliche Stellungnahme gegen die Vorwürfe einreichen wird. Die Frist für diese Antworten endet Anfang November.
In Anbetracht der aktuellen politischen und rechtlichen Landschaft stellt Comeys Fall einen weiteren kritischen Punkt im Spannungsfeld zwischen Justiz und Politik dar. Mit den steigenden Anklagen und zahlreichen Vergehen, die zunehmend die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, könnte dieser Fall wegweisend für die Zukunft von Verfahren gegen politische Akteure werden.
Die Entwicklungen in diesem Verfahren werden weiterhin genau beobachtet, da sie nicht nur rechtliche, sondern auch tiefgreifende politische Implikationen haben könnten. Die Debatte über die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz wird durch solch explosive Fälle neu entfacht und könnte langfristige Auswirkungen auf das politische Klima in den USA haben.
