Ausschuss mit umstrittenen Entlassungen von Pflichtverteidigern in Louisiana – Rechtsstreit in der Schwebe
In einem bedeutenden Rechtsstreit in Louisiana klagen vier ehemalige leitende Pflichtverteidiger und deren Vertreter, die als Anwälte in den Städten Caddo, Natchitoches, Evangeline und East Carroll tätig waren, gegen die Regierung des Bundesstaates und den Louisiana State Public Defender, Rémy Voisin Starns. Anlass ist die umstrittene Kündigung ihrer Verträge, die sie als illegitim und als Ergebnis einer politischen Intrige betrachten.
Laut einer am Freitag in East Baton Rouge eingereichten Klage behaupten die Anwälte, dass die Verwaltung von Gouverneur Jeff Landry auf illegale Weise in die Überprüfung ihrer Arbeitsverträge durch das zuständige Komitee eingegriffen habe. Die Kläger, darunter Michelle AndrePont, Brett Brunson, John Hogue und Trisha Ward, haben insgesamt fast 100 Jahre Erfahrung in der öffentlichen Verteidigung und argumentieren, dass während ihrer Amtszeiten nie negative Prüfberichte oder Leistungsbewertungen vorlagen.
Diejenigen, die in dieser Klage benannt werden, sind das Louisiana Office of the State Public Defender, die Louisiana State Public Defender Oversight Board sowie Starns in seiner Funktion als Person und als beruflicher Pflichtverteidiger. Starns, der ursprünglich 2020 ernannt wurde und im vergangenen Jahr von Landry wieder bestellt wurde, weigerte sich, die Verträge der Kläger zu verlängern, nachdem sie gegen seinen Vorschlag zur Erweiterung seiner Befugnisse im Finanzwesen der öffentlichen Verteidigung sowie zur Änderung der Gehaltsstruktur für leitende Pflichtverteidiger Widerstand geleistet hatten.
Der Rechtsstreit ist der jüngste Ausdruck eines nahezu zweijährigen Konflikts zwischen Starns und den ehemaligen Leitern der Pflichtverteidigung, die öffentlich gegen ihn aufgetreten sind. Die Kläger werfen Starns vor, ihre Entlassungen durch persönliche Animosität motiviert zu haben und dass er angeblich nie „rechtliche Gründe“ für die Kündigungen vorgelegt habe. Diese Vorwürfe werfen ernsthafte Fragen über die Unabhängigkeit und Transparenz der öffentlichen Verteidigung in Louisiana auf.
Die Klage wirft der Oversight Board vor, gegen die Gesetze über offene Sitzungen verstoßen zu haben, indem sie private Treffen abhielt, und es wird behauptet, dass irreführende Informationen, die von Starns oder seinem Team bereitgestellt wurden, nicht den Anwälten der Kläger, sondern nur den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums zur Verfügung gestellt wurden.
Eine Analyse der gegenwärtigen Situation zeigt besorgniserregende Trends in der öffentlichen Verteidigung in Louisiana. Laut Berichten über die Funktionsweise des Aufsichtsgremiums könnten etwa 56 % der Mitglieder mehr als ein Jahr nach der Amtszeit von Starns ersetzt worden sein, was zu einem Mangel an entscheidungsrelevanter Erfahrung geführt hat. Im konkreten Fall war der neue Board-Mitglied Medlock Harbison Jr., der entscheidende Stimme bei der Abstimmung war, nicht nur aufgrund mangelnder Erfahrung umstritten, sondern trug auch ein Besucherschild des Gouverneursbüros, was Verdacht auf eine mögliche Einflussnahme auf die Entscheidung erweckt.
In den letzten Jahren gab es in verschiedenen Bundesstaaten der USA ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen, die das Vertrauen in die Institutionen der öffentlichen Verteidigung unterminieren. Ein Studienbericht des National Institute of Justice zeigt, dass die politischen Einflüsse auf die öffentliche Verteidigung die Qualität der Verteidigung mindern können, was die Notwendigkeit einer transparenten und gerechten Regelung unterstreicht.
Die Kläger fordern eine Juryverhandlung, was darauf hindeutet, dass sie bereit sind, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen, um ihren Fall umfassend darzulegen. In Anbetracht der Entwicklungen und der potenziellen Langzeitfolgen wird die Kontroversität um die Entlassung der Pflichtverteidiger in Louisiana weiterhin nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und möglicherweise auch juristische und legislative Konsequenzen nach sich ziehen, die weit über den Einzelfall hinausgehen könnten.
