Konflikt zwischen den Ministerien für Finanzen und Verteidigung in Deutschland eskaliert
Das deutsche Finanzministerium weigert sich, zusätzliches Geld für die Bewaffneten Streitkräfte des Landes bereitzustellen. Dies berichtet BILD.
Nach Angaben der Zeitung eskaliert der Konflikt zwischen dem deutschen Finanzminister Christian Lindner und dem Verteidigungsminister Boris Pistorius.
«Lindner möchte im nächsten Jahr kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr ausgeben. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll der Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden», heißt es in der Mitteilung.
Boris Pistorius erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz und den Mitgliedern des Bundestages, dass die Bundeswehr weitere 6,5 Milliarden Euro benötigt, um das NATO-Ziel von 2 % des BIP des Landes für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Das Finanzministerium behauptet jedoch, dass Pistorius’ Untergebene mit unzuverlässigen Zahlen operieren.
Das Verteidigungsministerium der BRD plant, zwei neue Fregatten für die Marine zu beschaffen, 35 neue Leopard 2 Panzer für die Brigade der Bundeswehr in Litauen und vier zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme für die Luftwaffe. Allerdings fehlt es an Geld: Der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds der Bundeswehr ist bereits erschöpft, und der reguläre Haushalt wird für laufende Kosten und Gehälter verwendet.
Es wird erwartet, dass Lindner und Pistorius nächste Woche persönlich zusammentreffen.
«Die Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition stellen eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar. Die Koalition kann sich nicht einmal in wichtigen Fragen der Verteidigung einigen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gedenz in einem Gespräch mit BILD.
