Neues Gesetz in Michigan zielt darauf ab, Schutz für Opfer häuslicher Gewalt zu verbessern
In Michigan steht ein wesentliches gesetzgeberisches Vorhaben an, das darauf abzielt, den Opfern häuslicher Gewalt den Zugang zu Schutzanordnungen zu erleichtern. Die neuen Vorschläge, die auf Forderungen von Gruppen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt beruhen, sehen vor, dass Opfer von Täter*innen nicht für die Zustellung von Persönlichen Schutzanordnungen (PPO) bezahlen müssen. Diese Initiative ist eine direkte Reaktion auf den tragischen Tod von Latricia Green, die Berichten zufolge von ihrem Ex-Ehemann im Henry Ford Hospital in Detroit erschossen wurde, wo sie arbeitete.
Die Überprüfung durch die lokale Presse hat ergeben, dass Green eine PPO gegen ihren Ex-Ehemann beantragt und genehmigt bekommen hatte, jedoch wurde diese nicht zugestellt. Unklar bleibt, warum keine Zustellung erfolgte, da die zuständige Behörde, das Sheriff’s Office von Wayne County, keinen Nachweis über eine Antragstellung zur Zustellung hat. Diese Situation verdeutlicht die dringende Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass PPOs sofort und kostenlos durch eine Strafverfolgungsbehörde zugestellt werden müssen. Diese Regelung würde für Anordnungen bei häuslicher Gewalt, Stalking und Körperverletzung gelten. Der kürzlich verabschiedete Haushaltsplan des Bundesstaates sieht 1 Million US-Dollar für die Erstattung der Kosten für die Zustellung von PPOs vor. Bislang mussten Betroffene häufig eigene Kosten für eine private Zustellung tragen, was dazu führte, dass viele Anordnungen nicht zugestellt wurden. Dies untergräbt die rechtliche Sicherheit, die eine PPO bieten sollte, da eine Nichterfüllung oft bedeutet, dass der/die Beschuldigten nicht festgenommen werden können.
„Niemand sollte auf den Schutz verzichten müssen, den eine Persönliche Schutzanordnung bietet, nur aufgrund seines finanziellen Hintergrunds“, äußerte sich die Hauptsponsorin des Gesetzentwurfs, die demokratische Senatorin Stephanie Chang aus Detroit. Auch die republikanische Senatorin Ruth Johnson aus Holly, die ebenfalls an dem Gesetzesentwurf mitwirkt, bezeichnete die Änderungen als „kritisch, gesund und längst überfällig“. State Rep. Helena Scott aus Detroit stellte die gleichen Gesetze auch im Repräsentantenhaus von Michigan vor und betonte, wie wichtig diese Reformen für das Leben vieler Menschen in ähnlichen Situationen seien.
Die Initiativen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Michigan haben die Pläne, die eine verpflichtende Zustellung von PPOs durch das Polizeiwesen und die Beseitigung finanzieller Hürden vorsehen, begrüßt. Dies könnte entscheidend dazu beitragen, die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und möglicherweise Leben zu retten.
Für Opfer und ihre Angehörigen, die Hilfe benötigen, gibt es umfassende Ressourcen. Das First Step Centre bietet 24/7 Unterstützung in Wayne County über die Hotline 734-722-6800. Die Michigan Coalition to End Domestic and Sexual Violence listet zudem mehrere landesweite Ressourcen auf und unterhält eine Hotline, die unter der Nummer 866-864-2338 oder per SMS unter 877-861-0222 erreichbar ist.
Die geplante Gesetzesänderung könnte somit nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Opfer häuslicher Gewalt substantiell verbessern, sondern auch ein wichtiges Zeichen setzen, wie die Gesellschaft mit diesem drängenden Problem umgeht. Die Einführung kostenloser Zustellungen von PPOs könnte möglicherweise zu einem Rückgang der Gewalttaten in Michigan führen und den Betroffenen einen realistischeren Schutz bieten.
