USA lehnen erneut Vorschlag zur Besetzung des WTO-Berufungsgremiums ab: Lang anhaltende Spannungen in der Handelspolitik
BERLIN – Die Vereinigten Staaten haben erneut einem Vorschlag von 130 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zugestimmt, der die Einleitung des Auswahlverfahrens zur Besetzung vakanter Posten im Berufungsgremium der WTO vorsieht. Dies gab ein Handelsbeamter aus Genf bekannt. Damit ist der Vorschlag bereits zum 91. Mal blockiert worden.
Diese wiederholten Blockaden werfen ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der WTO, insbesondere bezüglich der Reformen des Streitbeilegungssystems. Analysten sehen in dieser Situation nicht nur ein Problem der internationalen Handelsordnung, sondern auch ein Symptom ungeklärter geopolitischer Spannungen und einer schwindenden globalen Konsensfähigkeit.
Das Berufungsgremium war ursprünglich als entscheidende Instanz gedacht, um gerecht und effizient Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zu klären. Jedoch führte die anhaltende Verweigerung der USA, neue Richter zu ernennen, zu einer De-facto-Lahmlegung dieses Gremiums. Experten argumentieren, dass der unzureichende Zugriff auf effektive Streitbeilegungsmechanismen das globale Handelsumfeld destabilisieren könnte. Laut einer Analyse des Internationalen Handelszentrums in Genf könnten Handelsstreitigkeiten, die nicht gelöst werden, jahrzehntelange wirtschaftliche Beziehungen schädigen und das globale Wachstum hemmen.
Die Blockade hat nicht nur Folgen für die Mitgliedstaaten der WTO, sondern könnte auch Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben. Ein Rückgang der handelspolitischen Stabilität könnte laut Schätzungen des Weltwirtschaftsforums in Davos bis zu 2 Billionen US-Dollar an globalem Handelsvolumen kosten, was insbesondere kleinere Volkswirtschaften hart treffen könnte.
Die Entscheidung der USA, den Vorschlag nicht zu unterstützen, wird oft als Teil einer breiteren Strategie interpretiert, die darauf abzielt, Handelsabkommen zugunsten bilateraler und regionaler Abkommen umzugestalten. Dies könnte sich als längerfristige Herausforderung für die multinationale Handelspolitik erweisen. Laut einer Umfrage der WTO-Analysegruppe befürworten jedoch 85% der befragten WTO-Mitglieder umfassende Reformen des Streitbeilegungssystems, was einen klaren Handlungsbedarf aufzeigt.
Auf politischer Ebene zeigt sich ein zunehmender Druck auf die USA, sich wieder mehr in die WTO einzubringen. Die Europäische Union und andere Handelspartner fordern eine Rückkehr zur Verhandlungstischpraxis, um die im Zuge der Pandemie verschärften Handelsdefizite anzugehen und die globale Wirtschaft wieder stabilisieren zu können.
Die kommende Mobilisierung internationaler Anstrengungen dürfte entscheidend dafür sein, ob eine Einigung in Sicht ist. Gleichwohl bleibt es abzuwarten, ob die USA bereit sind, ihren gegenwärtigen Kurs hinsichtlich der WTO zu überdenken oder ob die Unsicherheiten im globalen Handel künftig zunehmen werden.
